Störung der öffentlichen Ordnung

Nach dem das neue Staatsschutzgesetz aka Bespitzelungsgesetz entgegen der Einstellung der BürgerInnen umgesetzt wurde, folgt die Novelle des SPG, das die Ausübung unserer Demonstrationsfreiheit weiter erschweren könnte.

An der zu kurzen Begutachtungsfrist von nur 9 Arbeitstagen, die auch in der Stellungnahme der Universität Wien und der des Rechnungshofes stark kritisiert wurde, ist wieder erkennbar, dass Meinungsäußerung bei der Gesetzgebung unerwünscht ist. Wenn bestimmte BürgerInnenrechte von einer Gesetzesänderung betroffen sein könnten, will mensch offensichtlich den BürgernInnen nur wenig Zeit geben, zu überlegen und so wenig Aufmerksamkeit wie möglich darauf lenken.

Während die Gesetzesnovelle inhaltlich 3 Maßnahmen vorsieht, ist vor allem die Erweiterung der Möglichkeiten, gegen Personen vorzugehen, die eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ begehen, sehr kritisch zu betrachten. Wer Verhalten in der Öffentlichkeit zeigt, das „geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen“, kann durch die Novelle nun mit bis zu 500€ Strafe rechnen. Davor musste mensch „besonders rücksichtsloses Verhalten“ an den Tag legen, um eine Verwaltungsübertretung zu begehen, doch jetzt reicht eine interpretations-offene, „Störung der öffentlichen Ordnung“. Wenn ein oder mehrere Menschen nach der Meinung der Beamten stören, können diese die Betroffenen von dem Ort wegweisen. Weder eine Straftat, noch eine Gefährdung für umstehende Menschen muss dabei gegeben sein, sondern allein die individuelle Definition einer Störung.

Gesetzestexte sind bekannter Weise oftmals durch schwammige Begrifflichkeiten oder für Nicht-JuristInnen sehr komplizierte Wortwahl und Semantik geprägt.

Auch die Novelle ist gezeichnet durch schwammige Begriffe, wie „berechtiges Ärgernis“: Durch die breite Interpretationsmöglichkeit kann jede Demonstration und Protestaktion dafür in Betracht gezogen werden. Was „berechtigt“ ist, soll am Gefühl eines Durchschnittsmenschen gemessen werden, doch auch das ist noch sehr weit auslegbar, da es auch von einem  Durchschnittsmenschen unterschiedliche Definitionen gibt. Es ist sehr fraglich, ob Ärgerniserregung derartig objektiv begründet werden kann, zumal ein Ärgernis subjektiv jeder in unterschiedlicher Weise empfindet. In der genaueren Erläuterung soll durch die Störung eine „Änderung des Ablaufs des äußeren  Zusammenlebens von Menschen in wahrnehmbarer Weise“ stattfinden. Aber ist das nicht, was Demonstrationen, die durch die Versammlungsfreiheit geschützt sein sollten, oft nach sich ziehen? Interessieren sich PassantInnen für ein Thema, wie beispielsweise TTIP, Tierschutz oder Selbstbestimmung und wollen sich informieren oder aber auch über das Thema vor Ort diskutieren, falls sie anderer Meinung sind, gilt das nicht als Änderung des äußeren Zusammenlebens? Auch die (gewaltfreie) Konfrontation mit anders denkenden sollte doch im Zuge der Ausübung der eigenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, möglich sein. Eine geringfügige oder auch größere Störung des alltäglichen Ablaufs einer Person, die eine Demonstration oder Protestaktion wahrnimmt, ist aus dieser Perspektive doch immer gegeben und soll es auch sein, damit Menschen zum Nachdenken und ethischem Handeln angeregt werden können.

Will mensch die Gesellschaft zum Umdenken anregen, wie zum Beispiel, das Mitgefühl für notleidende Menschen oder ausgebeutete Tiere wecken, weckt das allein schon „objektiv berechtigtes Ärgernis“, da es den Gewohnheiten einer großen Zahl an Menschen widerspricht?

Es gibt viele Organisationen und engagierte Einzelpersonen, die durch die Gesetzesnovelle betroffen sein könnten, weil es unter anderem auch anfällig ist für individuelle Interpretationen von Beamten, die dadurch gegen Aktivitäten für BürgerInnenrechte, Tierrechte, umweltbezogene Themen, soziale Themen und ähnliche vorgehen können. Solche Entwcklungen führen dazu, dass Menschen es weniger wagen, für ihre Rechte und die Rechte anderer einzustehen, da sie mit negativen, rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es ist wichtig, sich dadurch nicht die Hoffnung rauben zu lassen und weiterhin die eigene Freiheit, solange sie vorhanden ist, zu nutzen, um sich für diese auch einzusetzen und ziviles Engagement zu zeigen.

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Optimismus für die Gesellschaft

Nach einer Winterpause, in der viel Zeit in der Natur verbracht wurde, mit Eiskunstlauf und Schneeschuhwandern, ist es erstmal wieder schwierig, zurück in die aufreibende, körperlich und emotional anstrengende Gesellschaft zu finden. Der Einstieg kam sehr rasant, gleich gefolgt von einem Fall in den Prüfungsstress und auch in den Konflikt mit der vorherrschenden Ignoranz und Aggression.

Zwei Mal musste ich die Polizei über unangemessenen bzw. brutalen Umgang mit Tieren informieren. Ein Mann in einem Traktor transportierte in  Abtenau seinen nervös wirkenden Hund auf der Schaufel seines Traktors, was neben der Gefährdung für den Hund auch eine für entgegenkommende AutofahrerInnen darstellt. Ein genervter Fiaker schlug seine Pferde in aller Öffentlichkeit in der Salzburger Innenstadt. Keine Reaktion der anwesenden Menschen, nicht einmal entsetzte Blicke, alles völlig normal. Auch die Fiakerunternehmen wurden über das Verhalten des Wahnsinnigen informiert.

Aber in der Gesellschaft gibt es auch positive Ereignisse, wie die Antiburschenschafter Demo heute Abend. Um die 1000 Menschen nahmen an der Demo in Linz vom Bahnhof ausgehend über die Innenstadt teil. Begonnen hat es mit einer Rede, viele bekannte Gesichter aus dem Menschenrechts- und Tierrechtsbereich trafen ein, tolle Musik wurde gespielt. In Blocks, gebildet von verschiedenen Orgas und Initiativen, zogen schließlich alle los. Die Demo verlief wie erwartet friedlich, aber leider auch sehr leise, wie ich den Eindruck bekommen habe. Auf Demosprüche ist mensch zumindest im hinteren Teil der Demo kaum bis gar nicht eingestiegen, trotz der Versuche von meinem Partner und mir, und vermittelte so viel mehr den Eindruck eines gemütlichen Abendspaziergangs.

Ich kann stolz sagen, dass bei den Tierrechtsdemos, die hier und anderswo in Österreich organisiert werden, immer viel mehr überzeugende Motivation herrscht.
Nichtsdestotrotz halte ich die Antiburschiballdemo für ein wichtiges Ereignis, solange es Rechtsextremismus und den Burschiball gibt. Die Demo ist beinahe schon zur Tradition geworden, in der selbst ich mich wiederfinden kann. Deshalb waren auch einige TeilnehmerInnen aus dem Tierschutzbereich mit dabei, deren Flaggen für Menschen- und Tierrechte auch über die ganze Demo hinweg zu sehen waren.

Nachdem die Demo aufgelöst wurde, hat sich eine Gruppe von Menschen jedoch noch zusammengeschlossen, um zum Ballstandort zu gehen und angeblich Ballgäste zu stören. Zu diesem Zeitpunkt weiß ich noch nicht sicher, ob es zu Gewalt gekommen ist oder nicht. Ich hoffe zutiefst, dass es nicht so ist. Wir können nicht gewinnen, wenn wir versuchen, ein friedliebendes Ziel mit Gewalt umzusetzen. Mit Kreativität, Gewaltlosigkeit und viel Ausdauer können wir langfristig viel mehr erreichen.

Ein letzter Kritikpunkt, der erwähnt werden sollte, ist der Umgang mit Müll bei der Demo. Weggeworfenes Aufkleberpapier, Flyer und zertretene Dosen von DemoteilnehmerInnen waren leider sehr viele nach der Demo zu finden. Auch hier müssen wir noch eine bessere Vorbildrolle übernehmen.

Obwohl es immer viel Überwindung kostet, in den gesellschaftlichen Alltag zurückzukommen, kann ich nicht umhin, auch  viele positive Dinge und Veränderungen zu erkennen.

Kämpfen oder Aussteigen?

Wir leben in einem System, in dem die Mehrheit bestimmt, aber auch mit einer Mehrheit, die sich nicht aktiv an Entscheidungen und an Verantwortung beteiligen will. Für die sinkenden Wahlbeteiligung schieben sich BürgerInnen und PolitikerInnen gegenseitig sie Schuld in die Schuhe – entweder ist es Gleichgültigkeit, Verlust an Vertrauen oder vielleicht beides. Zwischen verschiedenen Übeln wählen ist – anders als oft vermutet – aber nicht die einzige und nicht einmal die wichtigste Art der Beteiligung, sondern offensichtlich in vielen Fällen eine Rechtfertigung, während der wahlfreien Zeit jegliches Verantwortungsbewusstsein abzustellen. Der Vertrauensverlust alleine erklärt nicht, weshalb es von der Mehrheit kein Bestreben gibt, etwas in die eigenen Hände zu nehmen. Davon würde Mensch das genaue Gegenteil erwarten, nämlich aufblühende Protest- und Friedensbewegungen. Diese werden aber nach wie vor am Rande gehalten und rücken nie anhaltend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Rund die Hälfte der ÖsterreicherInnen ist laut einer Umfrage unzufrieden mit der Regierung und den PolitikerInnen, aber 60% glauben, einen Einfluss auf das politische Geschehen zu haben (Rohrer Anneliese 2011, S19). Das ist sehr überraschend, da diese 60% annähernd unsichtbar sind und die Möglichkeit, die sie anscheinend erkennen, nicht wahrnehmen (wollen). Es wird offenbar gleichzeitig auch die Meinung vertreten, dass Menschen, die sich engagieren nicht zu den normalen Menschen gehören. Ihr Bestreben wird nicht ernst genommen und der Begriff „Gutmensch“ wird als Schimpfwort verstanden. Anneliese Rohrer erwähnt in ihrem Buch „Ende des Gehorsams“, dass so eine Spirale entsteht, da sich Menschen nur für ihr Anliegen einsetzen wollen, wenn es bereits von der Mehrheit unterstützt wird. Auf diese Weise wird aber eine Mehrheit nie erreicht. Die, die es doch wagen, sich für ihr Ziel zu engagieren, werden als dauerhafte Minderheit in die Lade des Gutmenschen beiseitegeschoben.

Das ständige Warten auf die Mehrheit, der mensch sich anschließen kann, stärkt aber die politische Apathie. So öffnet sich eine gefährliche Möglichkeit, um Demokratie einzuschränken. Wenn niemensch oder nur sehr wenige von der Möglichkeit der Einmischung Gebrauch macht, können PolitikerInnen unauffällig diese Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter einschränken, ohne, dass es der Mehrheit auffällt. Gerne wird die Bedrohung für die Demokratie als ein Problem gesehen, das uns von außen bedroht, tatsächlich kommt die Gefahr von innen, also von den achtlosen BürgerInnen. (Rohrer, 2011)

Die wenigen, die sich jetzt für Menschenrechte, Demokratie, Friedenspolitik, aber auch Umweltschutz und Tierrechte und andere wichtige Ziele einsetzen, bekommen erfahrungsgemäß häufig das Verlangen, aus diesem System auszusteigen und fern ab der realitätsfernen und achtlosen Gesellschaft zu leben. Oft sind das auch Menschen, die bereits Erfahrungen als AktivistInnen haben und enttäuscht von den Aktivitäten zurückgetreten sind. Enttäuscht, weil Menschen auf der Straße oft nicht nur gleichgültig, sondern auch abweisend auf die selbstverständlichsten Ziele reagieren. Das Leid von Tieren wird oftmals ausgelacht, Ziele, wie das Beenden eines Krieges und aller Kriege werden zurückgewiesen, weil „Kriege sind notwendig“ (ein Zitat von einem Passanten bei der Langen nach des Friedens von der Solidarwerkstatt), Kinderarbeit wird begrüßt, damit „die was zu tun haben“ (Ein Zitat eines Passanten zu einer Aktion über die Kriminalisierung von zivilem Engagement), Flyer werden in den nächsten Mistkübel geworfen (…). Nach solchen Erlebnissen mit PassantInnen vergessen wir, dass es auch positive Erfahrungen gegeben hat.

Eine sinnvolle Form des Aktivismus, ohne andauernd im direkten Konflikt mit den Menschen auf der Straße zu sein, ist es, selbst als gutes Beispiel voranzugehen. Im Alltag Menschen und Tieren Mitgefühl zeigen, Nahrungsmittel so gut es geht selbst anbauen oder auch Dumpstern gehen, um auf Geld zumindest teilweise verzichten zu können und andere Möglichkeiten. Wer aber als gutes Beispiel vorangehen will, kann sich nicht völlig aus der Gesellschaft ausklinken, sondern muss im Kontakt und teilweise auch im Konflikt mit ihr bleiben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber den Konsequenzen unseres Handelns. Um positive Folgen zu erkennen, müssen wir andere wissen lassen, wie mensch noch leben kann, ohne Mitlebewesen zu schaden oder zumindest so wenig, wie möglich. Um andere zu informieren und zu motivieren, können wir uns nicht isolieren. Es ist zwar unzweifelhaft möglich, alleine für sich selbst glücklich zu sein, aber wenn mensch eine Veränderung in der Welt sehen will, sind mehr Menschen dazu notwendig. Wir können mit der Situation in der wir uns gegenwärtig befinden positiv umgehen, da es nicht über Nacht geändert werden kann – langfristig schon. Unangenehmen Mitmenschen wird mensch dabei immer begegnen. Der (gewaltfreie) Konflikt lässt sich nicht völlig vermeiden und ist notwendig, um zum Nachdenken anzuregen und aus der Gleichgültigkeit aufzuwecken. Wir haben die relative Freiheit hier als Vorteil und daher nicht nur die Wahl zwischen mehreren Übeln an wenigen Tagen im Jahr, sondern können mehr mitgestalten, als wir uns zutrauen.

Wahlplakate

Seit Wochen gibt es in allen Städten wieder tausende Plakate mit leeren Worten und Sprüchen, die sich unauswechlich überall unserer Blicke aufzwingen. Beim WählerInnenfang gibt es keine Sparsamkeit. Parteien haben plötzlich Zeit, sich den BürgerInnen zu widmen. Auch Kundgebungen werden überall organisiert. Sogar von der ÖVP, die die Teilnehmer von Versammlungen und Demos sonst eher als arbeitsscheues Gesindel sieht (Frau Fekter meinte hierzu sogar, dass Demonstrationsfreiheit schon ganz okay sei, aber sie niemandem empfehlen kann, bei Versammlungen teilzunehmen). Aber hier geht es ja nicht darum, sich arbeitsfaul im Rahmen irgendeiner NGO zu engagieren, sondern darum, Menschen mit ansprechender Wahlwerbung und Geschenken zu bestechen. Es scheint zu funktionieren, denn vor Wahlen fragen einige sogar gezielt nach Wahlgeschenken.

Aber bis auf die gratis Kugelschreiber ist die WählerInnenschaft nicht zufrieden. Hauptsächlich junge Menschen haben noch Interesse an den Wahlen. Trotz der hohen Unzufriedenheit über den Stillstand wählt mensch seit Jahrzehnten die Verantwortlichen für Stillstand und Ausbeutung.

Wenig überraschend erachten es viele Menschen für sinnvoller, nicht zu wählen, da mensch nur zwischen großem und kleinen Übel wählen kann und die Bevormundung bleibt. Allerdings ist es fraglich, ob Anarchie sinnvoll ist, wenn Gewaltfreiheit und Respekt noch nicht von der Mehrheit gelebt wird.
Wir wünschen uns natürlich eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung von Schwächeren, ohne Furcht vor den Anderen, ohne Gewalt und Hass, um etwas durchzusetzen und ohne Unterwürfigkeit auskommt. Aber es gibt auch zu bedenken, dass es noch lange Menschen geben wird, die Eigennutzen über all das stellen. Wie wir an Wahlergebnissen sehen, gehen auch diese Menschen wählen. Wenn sich nun alle gewaltfreien, respektvollen, mitfühlenden Menschen vor der Wahl zurückziehen, die wir haben, geben wir den Psychopathen der Gesellschaft und Politik die Berechtigung, uns zu repräsentieren und beherrschen. Wir können jedoch diejenigen wählen, die am wenigsten korrupt und rücksichtslos sind.
Und wir können nicht nur wählen, sondern uns zu jeder Zeit aktiv beteiligen, in jeder Form des friedlich-kreativen Aktivismus. Trotz aller Missstände, gibt uns Demokratie die Möglichekeit der pollitischen und gesellschaftlichen Beteiligung, deren Ziel es sein kann, irgendwann ohne Bevormundung, Hirarchie und Gewalt zu leben.

Bei der EU-Wahl gibt es sogar ein sehr geringes Übel als Kandidatin. Madleine Petrovich setzt sich für Menschen- und Tierrechte, sowie Umweltschutz ein, obwohl die Grünen  immer dunkelgrüner werden, sich anpassen und sich immer mehr in leere Worthüllen kleiden. Petrovich bleibt eine der wenigen aktiven PolitikerInnen und die einzige Tierrechtlerin als Kandidatin.

 

 

Arbeit durch Wachstum BZÖ2 Denk Stopp Europa anders FPÖ FPÖ2 Grüne Karas_Vertrauen NEOS ÖVP politischer witz REKOS SPÖ SPÖ2 Transparenz Wachstum1 Wachstum2

 

 

Eingestellt: Legale Demos sind zwar keine gefährliche Drohung, aber sie sind es trotzdem…

Legale Kampagnen anzukündigen erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Drohung (und auch der Nötigung) weder aus objektiver noch subjektiver Sicht – laut Mittteilung der Staatsanwaltschaft Linz zur Einstellung meines Ermittlungsverfahrens.

Die Ankündigung der Demonstrationen hat von meiner Seite auf die selbe Art erfolgt, wie jene von dem Angeklagten im fortgesetzten Tierschützerprozess, noch dazu im annähernd gleichen Wortlaut. Die „angedrohte“ Aufklärung der Menschen über die fragwürdigen Geschäfte der betroffenen Unternehmen ist bei einem Unternehmen, nämlich Intersport Eybl, schon verwirklicht worden, indem angemeldete Infotische und Flyeraktionen durchgeführt worden.

Ich habe aber nicht nur zum Ausstieg aus dem Pelzgeschäft aufgefordert, sondern auch zum Weltfrieden bzw. zur aktiven Friedenspolitik genötigt, indem ich beispielsweise vor AeroSpy Demos angekündigt habe, falls das Unternehmen nicht den Drohnenhandel stoppt. Auch dabei handelt es sich nicht um einen Bluff, da gemeinsam mit der Solidar-Werkstatt tatsächlich solche Aktionen geplant werden. Die Ernstlichkeit ist also ebenfalls gegeben.

Es sollte auch selbstverständlich sein, dass angemeldete und vor allem friedliche Informations-Demonstrationen keine schwerwiegende Straftat darstellt. Da es aber bei dem Angeklagten als solche interpretiert wird, ist nun nicht mehr eindeutig, welche legalen Demos legal sind.

Die zwei weiteren Selbstanzeigen aus Linz, wegen Nötigung zum Ausstieg aus Kinderarbeitsprodukten, aus dem Handel mit klimaschädlichen Substanzen, zum Pelzausstieg und Ausstieg aus dem Waffenhandel wurden ebenfalls bereits eingestellt.

Das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Obmann von RespekTiere, der vor dem Modehaus Madeleine legale Demonstrationen angekündigt und durchgeführt hat, läuft immer noch.

Demogespräch der Woche

Ein Jurist kommt zum Tierschutzinfotisch in Linz.
Jurist: Kann man da gegen den Tierschützerprozess unterschreiben.
Aktivist: Es gibt eine Petition an den Nationalrat, um das Strafgesetzbuch, insbesondere den Nötigungsparagraphen, demokratieverträglicher und präziser zu formulieren.
Jurist: Unbedingt!
Aktivist: Im ersten Tierschützerprozess war es der Mafiaparagraf, jetzt ist es der Nötigungsparagraf, der gegen friedliche Demonstrationen angewendet wird. Die guten Sitten an sich sind etwas sehr unpräzises, das können RichterInnen auslegen wie sie wollen.
Jurist: Ja, das und sehr viel anderes ist vom Privatrecht ins Strafrecht übernommen worden.
Aktivist: Zum Beispiel, dass Tiere als Sachen gelten.
Jurist: Ich weiß noch, wie das in den 80er Jahren diskutiert wurde. Das Ziel war es, was Tiere betrifft, etwas zu ändern, aber so, dass alles beim Gleichen bleibt. Und jetzt steht im ABGB, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber eigentlich doch wie Sachen behandelt werden dürfen.

Wieder ein sehr aufschlussreiches Gespräch.
Eines von vielen positiven Gespräch an warmen Frühlingstagen, an denen Motivation und Mitgefühl in einigen wieder neu erwachen.

 

 

Demogespräch der Woche

Am vergangenen Samstag wurde der Infostand, im Rahmen einer Demonstration gegen Pelzverkauft bei Eybl, von einem leicht angeheiterten Schweinebauern besucht, der eine Weile die AktivistInnen unterhielt.

Schweinebauer: (lallt) Des is jetzt genau der Stand, der gar net zu mir passt.
Aktivst: Aha?
Schweinebauer: (lallt) Wir ham ja selber an kloan Betrieb. Ungefähr 1000 Schweine.
Aktivist: Das ist doch nicht klein.
Schweinebauer: (lallt) Wissens, die großen Betriebe kriegn immer so viele Subventionen. Die kleinen, oiso wir, kriegn nur gonz wenig.
Aktivist: Ja, die ÖVP unterstützt diese Tierquälerei mit Subventionen.
Schweinebauer: (lallt) Die ÖVP kennans vergessn. Des sin Verbrecher, die sin schlimmer ois de Blauen. Den Unabhängigen Bauernverband müssns wählen. Und die kloan Bauern unterstützn.
Aktivst: Ich hab einen Freund, der selber Schweinebauer war. Der ist aber umgestiegen auf Getreideanbau. Jetzt muss er sich aus Frust und schlechtem Gewissen auch nicht mehr besaufen, weil er jetzt statt Leichenteilen, Brot produziert und verkauft.

Obwohl der Besuch eines Betrunkenen am Infotisch immer sehr anstrengend ist, wird mensch manchmal trotzdem aus angesoffenen Infotisch-Schwaflern schlau. Ein Betrieb mit 1000 Schweinen gilt als kleiner Betrieb in Österreich. Wenn in Statistiken also von kleinen Betrieben die Rede ist, sollte man die Definition von „klein“ an sich schon hinterfragen.