Störung der öffentlichen Ordnung

Nach dem das neue Staatsschutzgesetz aka Bespitzelungsgesetz entgegen der Einstellung der BürgerInnen umgesetzt wurde, folgt die Novelle des SPG, das die Ausübung unserer Demonstrationsfreiheit weiter erschweren könnte.

An der zu kurzen Begutachtungsfrist von nur 9 Arbeitstagen, die auch in der Stellungnahme der Universität Wien und der des Rechnungshofes stark kritisiert wurde, ist wieder erkennbar, dass Meinungsäußerung bei der Gesetzgebung unerwünscht ist. Wenn bestimmte BürgerInnenrechte von einer Gesetzesänderung betroffen sein könnten, will mensch offensichtlich den BürgernInnen nur wenig Zeit geben, zu überlegen und so wenig Aufmerksamkeit wie möglich darauf lenken.

Während die Gesetzesnovelle inhaltlich 3 Maßnahmen vorsieht, ist vor allem die Erweiterung der Möglichkeiten, gegen Personen vorzugehen, die eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ begehen, sehr kritisch zu betrachten. Wer Verhalten in der Öffentlichkeit zeigt, das „geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen“, kann durch die Novelle nun mit bis zu 500€ Strafe rechnen. Davor musste mensch „besonders rücksichtsloses Verhalten“ an den Tag legen, um eine Verwaltungsübertretung zu begehen, doch jetzt reicht eine interpretations-offene, „Störung der öffentlichen Ordnung“. Wenn ein oder mehrere Menschen nach der Meinung der Beamten stören, können diese die Betroffenen von dem Ort wegweisen. Weder eine Straftat, noch eine Gefährdung für umstehende Menschen muss dabei gegeben sein, sondern allein die individuelle Definition einer Störung.

Gesetzestexte sind bekannter Weise oftmals durch schwammige Begrifflichkeiten oder für Nicht-JuristInnen sehr komplizierte Wortwahl und Semantik geprägt.

Auch die Novelle ist gezeichnet durch schwammige Begriffe, wie „berechtiges Ärgernis“: Durch die breite Interpretationsmöglichkeit kann jede Demonstration und Protestaktion dafür in Betracht gezogen werden. Was „berechtigt“ ist, soll am Gefühl eines Durchschnittsmenschen gemessen werden, doch auch das ist noch sehr weit auslegbar, da es auch von einem  Durchschnittsmenschen unterschiedliche Definitionen gibt. Es ist sehr fraglich, ob Ärgerniserregung derartig objektiv begründet werden kann, zumal ein Ärgernis subjektiv jeder in unterschiedlicher Weise empfindet. In der genaueren Erläuterung soll durch die Störung eine „Änderung des Ablaufs des äußeren  Zusammenlebens von Menschen in wahrnehmbarer Weise“ stattfinden. Aber ist das nicht, was Demonstrationen, die durch die Versammlungsfreiheit geschützt sein sollten, oft nach sich ziehen? Interessieren sich PassantInnen für ein Thema, wie beispielsweise TTIP, Tierschutz oder Selbstbestimmung und wollen sich informieren oder aber auch über das Thema vor Ort diskutieren, falls sie anderer Meinung sind, gilt das nicht als Änderung des äußeren Zusammenlebens? Auch die (gewaltfreie) Konfrontation mit anders denkenden sollte doch im Zuge der Ausübung der eigenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, möglich sein. Eine geringfügige oder auch größere Störung des alltäglichen Ablaufs einer Person, die eine Demonstration oder Protestaktion wahrnimmt, ist aus dieser Perspektive doch immer gegeben und soll es auch sein, damit Menschen zum Nachdenken und ethischem Handeln angeregt werden können.

Will mensch die Gesellschaft zum Umdenken anregen, wie zum Beispiel, das Mitgefühl für notleidende Menschen oder ausgebeutete Tiere wecken, weckt das allein schon „objektiv berechtigtes Ärgernis“, da es den Gewohnheiten einer großen Zahl an Menschen widerspricht?

Es gibt viele Organisationen und engagierte Einzelpersonen, die durch die Gesetzesnovelle betroffen sein könnten, weil es unter anderem auch anfällig ist für individuelle Interpretationen von Beamten, die dadurch gegen Aktivitäten für BürgerInnenrechte, Tierrechte, umweltbezogene Themen, soziale Themen und ähnliche vorgehen können. Solche Entwcklungen führen dazu, dass Menschen es weniger wagen, für ihre Rechte und die Rechte anderer einzustehen, da sie mit negativen, rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Es ist wichtig, sich dadurch nicht die Hoffnung rauben zu lassen und weiterhin die eigene Freiheit, solange sie vorhanden ist, zu nutzen, um sich für diese auch einzusetzen und ziviles Engagement zu zeigen.

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