Optimismus für die Gesellschaft

Nach einer Winterpause, in der viel Zeit in der Natur verbracht wurde, mit Eiskunstlauf und Schneeschuhwandern, ist es erstmal wieder schwierig, zurück in die aufreibende, körperlich und emotional anstrengende Gesellschaft zu finden. Der Einstieg kam sehr rasant, gleich gefolgt von einem Fall in den Prüfungsstress und auch in den Konflikt mit der vorherrschenden Ignoranz und Aggression.

Zwei Mal musste ich die Polizei über unangemessenen bzw. brutalen Umgang mit Tieren informieren. Ein Mann in einem Traktor transportierte in  Abtenau seinen nervös wirkenden Hund auf der Schaufel seines Traktors, was neben der Gefährdung für den Hund auch eine für entgegenkommende AutofahrerInnen darstellt. Ein genervter Fiaker schlug seine Pferde in aller Öffentlichkeit in der Salzburger Innenstadt. Keine Reaktion der anwesenden Menschen, nicht einmal entsetzte Blicke, alles völlig normal. Auch die Fiakerunternehmen wurden über das Verhalten des Wahnsinnigen informiert.

Aber in der Gesellschaft gibt es auch positive Ereignisse, wie die Antiburschenschafter Demo heute Abend. Um die 1000 Menschen nahmen an der Demo in Linz vom Bahnhof ausgehend über die Innenstadt teil. Begonnen hat es mit einer Rede, viele bekannte Gesichter aus dem Menschenrechts- und Tierrechtsbereich trafen ein, tolle Musik wurde gespielt. In Blocks, gebildet von verschiedenen Orgas und Initiativen, zogen schließlich alle los. Die Demo verlief wie erwartet friedlich, aber leider auch sehr leise, wie ich den Eindruck bekommen habe. Auf Demosprüche ist mensch zumindest im hinteren Teil der Demo kaum bis gar nicht eingestiegen, trotz der Versuche von meinem Partner und mir, und vermittelte so viel mehr den Eindruck eines gemütlichen Abendspaziergangs.

Ich kann stolz sagen, dass bei den Tierrechtsdemos, die hier und anderswo in Österreich organisiert werden, immer viel mehr überzeugende Motivation herrscht.
Nichtsdestotrotz halte ich die Antiburschiballdemo für ein wichtiges Ereignis, solange es Rechtsextremismus und den Burschiball gibt. Die Demo ist beinahe schon zur Tradition geworden, in der selbst ich mich wiederfinden kann. Deshalb waren auch einige TeilnehmerInnen aus dem Tierschutzbereich mit dabei, deren Flaggen für Menschen- und Tierrechte auch über die ganze Demo hinweg zu sehen waren.

Nachdem die Demo aufgelöst wurde, hat sich eine Gruppe von Menschen jedoch noch zusammengeschlossen, um zum Ballstandort zu gehen und angeblich Ballgäste zu stören. Zu diesem Zeitpunkt weiß ich noch nicht sicher, ob es zu Gewalt gekommen ist oder nicht. Ich hoffe zutiefst, dass es nicht so ist. Wir können nicht gewinnen, wenn wir versuchen, ein friedliebendes Ziel mit Gewalt umzusetzen. Mit Kreativität, Gewaltlosigkeit und viel Ausdauer können wir langfristig viel mehr erreichen.

Ein letzter Kritikpunkt, der erwähnt werden sollte, ist der Umgang mit Müll bei der Demo. Weggeworfenes Aufkleberpapier, Flyer und zertretene Dosen von DemoteilnehmerInnen waren leider sehr viele nach der Demo zu finden. Auch hier müssen wir noch eine bessere Vorbildrolle übernehmen.

Obwohl es immer viel Überwindung kostet, in den gesellschaftlichen Alltag zurückzukommen, kann ich nicht umhin, auch  viele positive Dinge und Veränderungen zu erkennen.

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Kämpfen oder Aussteigen?

Wir leben in einem System, in dem die Mehrheit bestimmt, aber auch mit einer Mehrheit, die sich nicht aktiv an Entscheidungen und an Verantwortung beteiligen will. Für die sinkenden Wahlbeteiligung schieben sich BürgerInnen und PolitikerInnen gegenseitig sie Schuld in die Schuhe – entweder ist es Gleichgültigkeit, Verlust an Vertrauen oder vielleicht beides. Zwischen verschiedenen Übeln wählen ist – anders als oft vermutet – aber nicht die einzige und nicht einmal die wichtigste Art der Beteiligung, sondern offensichtlich in vielen Fällen eine Rechtfertigung, während der wahlfreien Zeit jegliches Verantwortungsbewusstsein abzustellen. Der Vertrauensverlust alleine erklärt nicht, weshalb es von der Mehrheit kein Bestreben gibt, etwas in die eigenen Hände zu nehmen. Davon würde Mensch das genaue Gegenteil erwarten, nämlich aufblühende Protest- und Friedensbewegungen. Diese werden aber nach wie vor am Rande gehalten und rücken nie anhaltend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Rund die Hälfte der ÖsterreicherInnen ist laut einer Umfrage unzufrieden mit der Regierung und den PolitikerInnen, aber 60% glauben, einen Einfluss auf das politische Geschehen zu haben (Rohrer Anneliese 2011, S19). Das ist sehr überraschend, da diese 60% annähernd unsichtbar sind und die Möglichkeit, die sie anscheinend erkennen, nicht wahrnehmen (wollen). Es wird offenbar gleichzeitig auch die Meinung vertreten, dass Menschen, die sich engagieren nicht zu den normalen Menschen gehören. Ihr Bestreben wird nicht ernst genommen und der Begriff „Gutmensch“ wird als Schimpfwort verstanden. Anneliese Rohrer erwähnt in ihrem Buch „Ende des Gehorsams“, dass so eine Spirale entsteht, da sich Menschen nur für ihr Anliegen einsetzen wollen, wenn es bereits von der Mehrheit unterstützt wird. Auf diese Weise wird aber eine Mehrheit nie erreicht. Die, die es doch wagen, sich für ihr Ziel zu engagieren, werden als dauerhafte Minderheit in die Lade des Gutmenschen beiseitegeschoben.

Das ständige Warten auf die Mehrheit, der mensch sich anschließen kann, stärkt aber die politische Apathie. So öffnet sich eine gefährliche Möglichkeit, um Demokratie einzuschränken. Wenn niemensch oder nur sehr wenige von der Möglichkeit der Einmischung Gebrauch macht, können PolitikerInnen unauffällig diese Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter einschränken, ohne, dass es der Mehrheit auffällt. Gerne wird die Bedrohung für die Demokratie als ein Problem gesehen, das uns von außen bedroht, tatsächlich kommt die Gefahr von innen, also von den achtlosen BürgerInnen. (Rohrer, 2011)

Die wenigen, die sich jetzt für Menschenrechte, Demokratie, Friedenspolitik, aber auch Umweltschutz und Tierrechte und andere wichtige Ziele einsetzen, bekommen erfahrungsgemäß häufig das Verlangen, aus diesem System auszusteigen und fern ab der realitätsfernen und achtlosen Gesellschaft zu leben. Oft sind das auch Menschen, die bereits Erfahrungen als AktivistInnen haben und enttäuscht von den Aktivitäten zurückgetreten sind. Enttäuscht, weil Menschen auf der Straße oft nicht nur gleichgültig, sondern auch abweisend auf die selbstverständlichsten Ziele reagieren. Das Leid von Tieren wird oftmals ausgelacht, Ziele, wie das Beenden eines Krieges und aller Kriege werden zurückgewiesen, weil „Kriege sind notwendig“ (ein Zitat von einem Passanten bei der Langen nach des Friedens von der Solidarwerkstatt), Kinderarbeit wird begrüßt, damit „die was zu tun haben“ (Ein Zitat eines Passanten zu einer Aktion über die Kriminalisierung von zivilem Engagement), Flyer werden in den nächsten Mistkübel geworfen (…). Nach solchen Erlebnissen mit PassantInnen vergessen wir, dass es auch positive Erfahrungen gegeben hat.

Eine sinnvolle Form des Aktivismus, ohne andauernd im direkten Konflikt mit den Menschen auf der Straße zu sein, ist es, selbst als gutes Beispiel voranzugehen. Im Alltag Menschen und Tieren Mitgefühl zeigen, Nahrungsmittel so gut es geht selbst anbauen oder auch Dumpstern gehen, um auf Geld zumindest teilweise verzichten zu können und andere Möglichkeiten. Wer aber als gutes Beispiel vorangehen will, kann sich nicht völlig aus der Gesellschaft ausklinken, sondern muss im Kontakt und teilweise auch im Konflikt mit ihr bleiben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber den Konsequenzen unseres Handelns. Um positive Folgen zu erkennen, müssen wir andere wissen lassen, wie mensch noch leben kann, ohne Mitlebewesen zu schaden oder zumindest so wenig, wie möglich. Um andere zu informieren und zu motivieren, können wir uns nicht isolieren. Es ist zwar unzweifelhaft möglich, alleine für sich selbst glücklich zu sein, aber wenn mensch eine Veränderung in der Welt sehen will, sind mehr Menschen dazu notwendig. Wir können mit der Situation in der wir uns gegenwärtig befinden positiv umgehen, da es nicht über Nacht geändert werden kann – langfristig schon. Unangenehmen Mitmenschen wird mensch dabei immer begegnen. Der (gewaltfreie) Konflikt lässt sich nicht völlig vermeiden und ist notwendig, um zum Nachdenken anzuregen und aus der Gleichgültigkeit aufzuwecken. Wir haben die relative Freiheit hier als Vorteil und daher nicht nur die Wahl zwischen mehreren Übeln an wenigen Tagen im Jahr, sondern können mehr mitgestalten, als wir uns zutrauen.

Zweite Selbstanzeigenwelle: Ist die Ankündigung legaler Demonstrationen schwere Nötigung oder nicht?

Nachdem die 3000 Selbstanzeigen wegen schwerer Nötigung aufgrund von Ankündigung legaler Kampangnen zurückgelegt worden sind, gibt es ab heute eine weitere Selbstanzeigenwelle.

Die SelbstanzeigerInnen hatten zuvor eine E-Mail an Eybl gesendet, um das Unternehmen zum Pelzausstieg aufzufordern. Sie haben sich ebenfalls bereit erklärt, an den angekündigten friedlichen Demonstrationen teilzunehmen und andere Menschen über den Pelzverkauf bei Eybl zu informieren.

Laut Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sei dabei die Ernstlichkeit nicht gegeben. Bei dem Angeklagten im Tierschützerprozess sei die Ankündigung hingegen schon ernst zu nehmen. Der Angeklagte hatte friedliche Aktionen gegen den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer angekündigt. Die Absicht war für den Angeklagten und die SelbstanzeigerInnen also die gleiche.
Die Kampagne gegen den Pelzverkauf bei Eybl hat bereits in der angekündigten Form begonnen, weshalb die Ernstlichkeit gegeben sein sollte. Gegen Fürnkranz hingegen gab es nie eine Kampagne, trotz Ankündigung. Daraus müsste man schließen, dass hier die Ernstlichkeit nicht gegeben sei. Widerspricht sich die Staatsanwaltschaft selbst?

Es wird weiters ohne Begründung behauptet, dass die SelbstanzeigerInnen nur „vorgeblich“ handelten, obwohl sie sich auch bereit erklärten an legalen Aktionen gegen den Pelzverkauf aktiv teilzunehmen. Es fragt sich, wer aus Spaß Selbstanzeige erstatten würde, wenn doch schwere Nötigung  mit 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Und weil der Wortlaut der E-Mails der SelbstanzeigerInnen angeblich zu vorsichtig war, gibt es nun einen neuen Entwurf für die E-Mails an Eybl und für eine neue Selbstanzeige. Obwohl die SelbstanzeigerInnen der Meinung sind, dass Ankündigung legaler Demonstrationen keine Straftat ist, muss das gleiche Recht für alle gelten. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt behauptet zwar, dass die Anklage der schweren Nötigung laut OLG-Urteil viel schwerwiegender sei, aber tatsächlich handelt es sich dabei um die gleiche Tat, die auch NGOs und die 3000 SelbstanzeigerInnen begangen haben. Gilt der Gleichheitssatz in Österreich noch?

http://vgt.at/actionalert/selbstanzeige/aufruf.php

Buchvorstellung des Künstleraktivisten Chris Moser

Detailliertere Informationen am Flyer und unter den Terminen auf veggies-linz.at

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Auch für mich ist die Thematik politische Kunst und Aktivismus wichtig. Unter KünstlerInnen findet mensch nicht oft solche, die über ihre Kunst auch politisch und gesellschaftlich relevante Themen ansprechen. Ich habe mir als “Hobbykünstlerin” oft dieselbe Frage gestellt, wie Chris: wieso schaffen KünstlerInnen nicht mehr politische Kunst (auch verständlich für andere Menschen)? Ist Kunst nur noch eine Ausflucht aus der Gesellschaft mit all ihren Missständen und Fragwürdigkeiten?
KünsterInnen sind natürlich, wie alle anderen Menschen, auch nur ein Teil der Gesellschaft, und werden von dieser beeinflusst. Umgekehrt kann Kunst aber auch eine Form von Aktivismus sein und die Gesellschaft beeinflussen. Wird das bewusst vermieden oder ist die Fähigkeit, zu hinterfragen auch bei vielen KünstlerInnen einfach nicht vorhanden? Tradition nimmt auch in verschiedenen Kunstformen einen festen Bestandteil an, aber die revolutionäre Aufgabe der Kunst wird vernachlässigt. Dazu gibt es Kunstfreiheit.

Wenn andererseits der Kunst gar keine Schranken gesetzt sind, kann es sogar hierbei zu Gewaltakten kommen. In Österreich wurden Fische in einer Mixer platziert und BesucherInnen aufgefordert, den Mixer einzuschalten, um zu zeigen, dass Menschen eine gewisse Blutrünstigkeit in sich tragen.
Die gesellschaftliche und politische Verantwortung der Kunst soll auf die gesellschaftliche und politische Verantwortung jedes einzelnen Menschen hinweisen. Wenn Kunst dabei selbst gewaltvoll ist, bestätigt sie die Gewalt, die sie hinterfragen sollte.

Wir sehen also, dass dieses Thema einen großen Umfang hat. Chris Moser traut sich, bestimmte Fragen über die Verantwortung der Kunst, aufzuwerfen. Seine Arbeit als Künstler und Tier- und Menschenrechtler finde ich seit langem sehr bewundernswert.

AktivistInnen aus Linz und Salzburg nach Selbstanzeigen verhört

Die 3 Einvernahmen nach den Selbstanzeigen in Linz und eine weitere nach einer Selbstanzeige aus Salzburg sind seit dieser Woche vorbei.
Bei den Verhören wurde besonders auf die vergangenen Demonstrationen wert gelegt, da sich die Verhörten wegen Ankündigung legaler Kampagnen, also schwerer Nötigung, selbst angezeigt hatten. Das betrifft auch mich, denn wer eine Straftat begeht, muss schließlich auch Selbstanzeige erstatten.
Es ging darum, welche Mittel bei den Demos verwendet wurden/werden und wie die Reaktionen der PassantInnen und VerkäuferInnen in Pelz verkaufenden Bekleidungsketten bei Demos waren.

Wir wurden auch nach gefährlichen Anschlägen gefragt. Tatsächlich waren nie die AktivistInnen an gefährlichen Anschlägen beteiligt. PassantInnen haben hingegen gelegentlich uns dazu aufgefordert, Stinkbomben zu werfen und Glasscheiben zu besprühen. Mein Partner hat daher die erwähnten PassantInnen dazu ermahnt, nur friedliche Mittel zu verwenden.
Auch mir sind schon InfotischbesucherInnen begegnet, die gerne hätten, dass wir brutaler gegen Pelz verkaufende Bekleidungsketten vorgehen. Es stellt sich die Frage, ob das Polizeispitzel gewesen sein könnten, die versuchten, uns Straftaten zu entlocken?

Außer nach den Demomethoden wurde noch gefragt, ob die Befragten Antwort von den Firmen erhalten hätten, bei denen sie Kampagnen in Form von Infotischen, Demonstrationen und legalen Protestformen, angekündigt hatten.
Ich selbst wurde diesbezüglich wie zu erwarten von allen ignoriert, außer von der Firma Daimler, die ich bzgl. Waffenproduktion angeschrieben hatte, um mitzuteilen, dass ich eine legale Kampagne gegen sie beginnen würde, wenn der Waffenhandel nicht bald endet. Dazu hier meine Email nachzulesen:  https://annahajakygeisler.wordpress.com/2013/06/25/notigung-zum-ausstieg-aus-fragwurdigen-geschaften/
Daimler hat mir geantwortet, Sie würde nur Panzer herstellen, aber keine Waffen.
Mehr konnte ich zu den Antworten der angeschriebenen Firmen nicht angeben, zumal diese sich meist lieber nicht mit Kritik und dem Menschen- bzw. Tierrechtsgesindel beschäftigen.

Ich habe auch ausgesagt, dass das Wiener OLG Urteil zur Berufung im Tierschützerprozess, der Auslöser für die Selbstanzeigen, mich sehr verunsichert hat, was die Versammlungsfreiheit betrifft. Die Jahrhunderte langen Bemühungen, die Freiheit zu haben, zu demonstrieren, werden mit dem Urteil wieder in Frage gestellt. Liegt es jetzt an dem Einfluss, den Unternehmen auf die Politik und Justiz haben, ob Demonstrationen legal sind, oder nicht? Kann mensch noch weiterhin legal demonstrieren, ohne lange Haftstrafen befürchten zu müssen?
Ich melde regelmäßig Demonstrationen an, helfe beim Organisieren und Koordinieren und fordere andere zum gemeinsamen Protest beispielsweise gegen Pelzverkauf in Bekleidungsketten auf – sittenwidrig oder nicht? Ist es sittenwidriger, Tiere für unnötige Ware, wie Pelz, zu foltern und zu töten, als sich für Tierschutz einzusetzen?

Auch mein Partner (Jus-Student) hat bei dem Verhör ausgesagt, dass er das OLG Urteil immer unverständlicher findet, je mehr er sich damit befasst. Und auch Dr Katharina Rueprecht (emeritierte Rechtsanwältin, Prozessbeobachterin Tierschutzprozess, Buchautorin “Staatsgewalt”) meinte bei einer anschließenden Pressekonferenz, dass man dieses Urteil nicht verstehen kann. Dr Rueprechts Recherchen ist aber auch zu verdanken, dass dieses unsinnige Urteil schon bald aus der Welt sein könnte, und zwar mittels Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur. Denn die Österreichische Strafprozessordnung erkennt zwar keinen Befangenheitsgrund darin, dass dieselben RichterInnen bereits einmal in derselben Sache geurteilt haben – solange es sich dabei um RichterInnen eines Berufungsgerichts handelt. Da die Richterinnen des Berufungsurteils zum Tierschützerprozess aber bereits zuvor in ihrer Ablehnung der U-Haft-Beschwerde von “zu erwartenden Strafen” ausgegangen waren, ist die Ablehnung des Befangenheitsantrags allerdings in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Auch der Obmann von RespekTiere wurde nach seiner Selbstanzeige geladen, wollte aber keine Aussage machen. Die Person, die ihn befragen wollte, hat im Anschluss angemerkt, dass er es selbst auch für schwere Nötigung halte, vor einem Geschäft zu demonstrieren.

Ob es zu weiteren Anzeigen kommen wird, steht noch offen. Wenn nicht, dann muss die logische Konsequenz sein, dass auch die Angeklagten im 2. Tierschützerprozess in diesem Punkt freigesprochen werden. Das gleiche Recht muss für alle gelten.

Linz: 3 Ladungen nach Selbstanzeigen

Auch in Linz werden 3 Personen nach einer Selbstanzeige wegen Ankündigung legaler Demonstrationen vor Konzernen vorgeladen.

Die erste Person war heute beim Verhör und hat mir kurz über den Ablauf Auskunft gegeben. Auf Anraten von Juristen hat sie die Aussage zum Großteil verweigert. Bestätigt hat die Person nur, dass der Text der Selbstanzeige nicht von ihr stamme, aber dass sie diesen unterstütze. Namen hat sie dazu keine erwähnt.
Die Kopie des Protokolls, das mensch nur unterschreiben muss, wenn die Aussagen korrekt protokolliert wurden, hat sie auf Nachfrage erhalten. Wenn es verlangt wird, MUSS eine Kopie des Protokolls ausgehändigt werden.

Morgen und übermorgen folgen 2 weitere Ladungen in Linz wegen Nötigung – unter anderem wegen Ankündigung von Kampagnen für Friedenspolitik (also gegen Rüstungskonzerne) und Kampagnen gegen Pelzverkauf.
Laut Auskunft der heute verhörten Person, ist man sich in Linz nicht so sicher, wie in Wiener Neustadt, wieso eine solche Ankündigung Nötigung oder schwere Nötigung sein soll.

Lesung und Buchpräsentation

Chris Moser
„M.E. (Meines Erachtens)“
ZEIT: 25.1.2014, ab 18:00
ORT: Cose Cosi, OK Platz 1, 4020 Linz

Künstler, Autor und Tierrechtsaktivisten Chris Moser gibt in „M.E.“ Einblicke in eine politisch motivierte Kunstgeschichte, in sein eigenes künstlerisches Œvre und das Leben eines politisch Aktiven.
Er konfrontiert uns mit Fragen …
Hat Kunst eine gesellschaftliche und politische Verantwortung?
Ist die Tierbefreiungsphilosophie ein notwendiger Teil der ethischen und emanzipatorischen Evolution?
… und regt zum Nach-/ und Umdenken an.

Nach der Lesung und Buchpräsentation gibt es die Möglichkeit Fragen an den Autor zu stellen und tierleidfreie/vegane Köstlichkeiten aus der Cose Cosi Kuchl zu genießen.

Freier Eintritt!
http://www.veggies-linz.at
Anna: annahgt17m@gmail.com
Roland: roland.hoog@vgt.at